Neues Ganztagsangebot an der Grundschule Lützel-Wiebelsbach

Die Grundschule Lützel-Wiebelsbach strebt zum neuen Schuljahr 2020/21 den Einstieg in das Ganztagsprogramm des Landes an. Die Aussichten dafür sind nach Auskunft der Schulleitung und des Schulträgers sehr gut. Der entsprechende Antrag liegt dem Kultusministerium zur Entscheidung vor. Mit einem Bewilligungsbescheid ist allerdings erst zum Ende des laufenden Schuljahres zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass das gleiche Förderkontingent wie beim Einstieg der Grundschule Seckmauern bereitgestellt wird. Dort wurde das Budget inzwischen erhöht, so dass für das Ganztagsangebot (GTA) der Grundschule Lützel-Wiebelsbach im aktuellen Vergleich beider Schulen zunächst weniger Fördergeld zur Verfügung stehen wird. Dessen ungeachtet ist es das Ziel der Schulleitung, ein ähnliches Konzept wie in Seckmauern umzusetzen. Ob es aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen an den beiden Standorten möglich sein wird, das Angebot an fünf Tagen pro Woche komplett kostenfrei durchzuführen, wie es in Seckmauern der Fall ist, kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Auf Wunsch der Schulleitung hat der Gemeindevorstand die Übernahme der Trägerschaft beschlossen, nachdem die Gemeinde bereits Träger des GTA in Seckmauern ist. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, im Vorgriff auf den noch ausstehenden Bescheid über die erwarteten Fördermittel notwendige Schritte zur Personalgewinnung in Abstimmung mit der Schulleitung einzuleiten.

Haushalt 2020 genehmigt

Die Kommunalaufsicht hat die Genehmigung zu den genehmigungspflichtigen Teilen des Haushaltes 2020 übersandt. In ihrer dazu ergangenen Verfügung sieht die Aufsichtsbehörde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde als gegeben und begrüßt ausdrücklich die vollzogenen Erhöhungen der gemeindlichen Realsteuerhebesätze als notwendige Maßnahmen für den jahresbezogenen Haushaltsausgleich. Kritisch hingewiesen wird auf die ausgewiesene Unterdeckung im Gebührenhaushalt Wasserversorgung verbunden mit der Erwartung, dass deren Kompensation - wie angekündigt - durch eine Gebührenerhöhung in Folgejahren erfolgt. Ebenfalls kritisch gewürdigt wird die in den vergangenen Jahren feststellbare Diskrepanz zwischen den veranschlagten und den tatsächlich verausgabten Mitteln im Bereich der Investitionstätigkeit. Hier erwartet die Aufsichtsbehörde künftig eine stärkere Beachtung des geltenden Kassenwirksamkeitsprinzips.

Die Jugendpflege informiert

Ferienspiele 2020

Durch die interkommunale Zusammenarbeit der Jugendpflegen Breuberg und Lützelbach werden die Ferienspiele auch im Jahr 2020 gemeinsam angeboten.

Die Ferienspiele finden an folgenden Terminen statt:

Stadt Breuberg vom 06.07. bis 10.07.2020 (1. Sommerferienwoche)
Gemeinde Lützelbach vom 27.07. bis 31.07.2020 (4. Sommerferienwoche)

Nähere Informationen zu den Ferienspielen werden zu gegebener Zeit noch bekannt gegeben.

Eure Jugendpflegerinnen
Kristin Rettig und Sibel Cakir

Kindergartenausbau in Lützel-Wiebelsbach und Seckmauern

In Lützel-Wiebelsbach und Seckmauern sollen weitere Kindergartenplätze durch Ausbauprojekte entstehen. Ausgehend von einem bereits Anfang April gefassten Grundsatzbeschluss hat die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung kurz vor der Sommerpause einstimmig entschieden, dass die evangelische Kindertagesstätte in der Schulstraße in Lützel-Wiebelsbach um zwei Gruppen erweitert werden soll. Damit soll dem steigenden Bedarf begegnet werden, der besonders im größten Ortsteil der Gemeinde feststellbar ist und zuletzt dazu geführt hat, dass Kinder aus Lützel-Wiebelsbach verstärkt Plätze in Seckmauern belegen. Favorisiert wird ein Anbau nach Norden in Richtung der Grundschule, wobei hierfür ein Grundstücksankauf notwendig ist. Entsprechende Verhandlungen mit dem Kreis als Schulträger wurden bereits positiv geführt und sollen möglichst zeitnah und zielführend abgeschlossen werden. Das gilt auch für Gespräche mit der evangelischen Kirchengemeinde im Hinblick auf eine Übernahme des kircheneigenen Kita-Bestandsgebäudes durch die Gemeinde, was sinnvoll bzw. notwendig erscheint, um für den als rein kommunale Maßnahme angestrebten Anbau Fördergelder zu erhalten.

Ebenfalls einstimmig hat die Gemeindevertretung dafür votiert, dass die bestehende kommunale Kindertagesstätte in der Pestalozzistraße in Seckmauern einem Neubau an gleicher Stelle weichen soll. Die Alternative einer Sanierung und Erweiterung des Bestandsgebäudes wurde aus Kosten-Nutzen-Überlegungen verworfen. Um den Neubau zukunftsgerecht realisieren zu können und dabei auch noch die Option einer späteren Erweiterung um eine dritte Gruppe zu haben, soll auch das vorgelagerte und ebenfalls sanierungsbedürftige Wohngebäude abgerissen werden.

Für beide Projekte werden derzeit die Vorplanungskonzepte soweit ausgearbeitet, dass darüber demnächst in den Gemeindegremien weitergehend beraten und die für die Finanzierung notwendigen Förderanträge auf den Weg gebracht werden können. Entschieden werden muss auch noch über die Art und das Verfahren der Maßnahmenumsetzung, bevor dann voraussichtlich noch in diesem Jahr ein entsprechender Ausschreibungs- und Vergabeprozess starten wird. Wenn alles gut und zügig läuft, könnte zur Jahresmitte 2020 hin mit den Bauten begonnen werden, um diese möglichst zu Beginn des darauffolgenden Kita-Jahres 2021/22 in Betrieb zu nehmen. Das zumindest ist das Ziel, für das allerdings auch die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Dazu gehören neben den Investitionssummen auch die mit den zusätzlichen Plätzen verbundenen höheren Betriebskosten, die es dauerhaft zu finanzieren gilt. Hier wird man um Überlegungen und Diskussionen über erneute Abgabeerhöhungen nicht herumkommen, nachdem die zweckgebundenen Fördermittel von Bund und Land für diese zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe allen Bekenntnissen zum Trotz leider weiterhin unzureichend sind.

Uwe Olt, Bürgermeister

Bau einer 10. Windkraftanlage beantragt

- Gemeinde lehnt Erweiterung des bestehenden Windparks Hainhaus ab -

Der Windpark Hainhaus soll um eine 10. Windkraftanlage erweitert werden. Der geplante Standort liegt östlich der drei zuletzt gebauten Anlagen unweit des sogenannten „Zigeunerstocks“ noch im Gemarkungsbereich von Haingrund, aber relativ dicht zu den Grenzen nach Bayern und Vielbrunn. Dies geht aus den Antragsunterlagen hervor, die das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Genehmigungsbehörde unter anderem auch der Gemeinde Lützelbach vorgelegt hat.

In seiner hierzu abgegebenen Stellungnahme hat der Gemeindevorstand das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben verweigert. Nachdem die Gemeinde der Entwicklung der Windenergienutzung im Sinne der Energiewende seither durchaus offen und konstruktiv gegenüber stand, wird die jetzige Ablehnung damit begründet, dass mit der geplanten weiteren Ausdehnung des Windparks nach Osten eine Überkonzentration und damit eine nicht mehr akzeptable Beeinträchtigung der Landschaft entsteht. Dies vor allem dann, wenn die Planungsabsicht für weitere Windkraftanlagen auf der angrenzenden Gemarkung der Stadt Wörth am Main verwirklicht wird, wovon nach gegenwärtigem Erkenntnisstand weiterhin auszugehen ist. Auch hierzu hat die Gemeinde Lützelbach die Einhaltung eines entsprechenden Mindestabstandes zum bestehenden Windpark Hainhaus und von der Gemarkungsgrenze gefordert, um eine drohende optische Umfassungswirkung insbesondere für Haingrund zu verhindern bzw. abzumildern. Der Gemeindevorstand hat das Regierungspräsidium Darmstadt erneut und nachdrücklich aufgefordert, eine grenzübergreifende Abstimmung der Windkraftplanung in diesem räumlichen Bereich vorzunehmen.

Inwieweit die Eingabe der Gemeinde Erfolg hat, erscheint allerdings sehr fraglich. Mit der im Juni erfolgten Verabschiedung des Teilplanes Erneuerbare Energien des Regionalplanes Südhessen hat die Regionalversammlung der jetzt beantragten östlichen Ausdehnung des Windparks Hainhaus bis an die Landesgrenze Vorschub geleistet. Auch dies geschah gegen den erklärten Widerstand der Gemeinde. Parallel dazu hat das Regierungspräsidium Darmstadt den gemeinsamen Versuch aller Odenwälder Städte und Gemeinden, über einen kreisweiten Flächennutzungsplan die Windenergienutzung planungsrechtlich zu steuern, durch Versagung der Genehmigung „vereitelt“. Die daraufhin erhobene Klage der Städte und Gemeinden blieb leider in zwei Instanzen ohne Erfolg. Ob dieser Rechtsweg noch weiter beschritten wird, muss zeitnah geklärt werden. Dessen ungeachtet besteht die kommunale Absicht, auch den Regionalplan einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Die Städte und Gemeinden unterstreichen damit ihren Willen, eine im regionalen und landesweiten Gesamtvergleich unangemessene Überbelastung des Odenwaldkreises mit Windkraftanlagen zu verhindern. Leider hat die seitherige Entwicklung gezeigt, dass die kommunalen Einflussmöglichkeiten hier sehr begrenzt sind.

Uwe Olt, Bürgermeister