Kommunalwahl am 14.03.2021 - Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

Die Kommunalwahl am 14.03.2021 wirft ihre Schatten voraus und bedarf auf Grund der herrschenden Pandemielage einer besonderen Vorbereitung. Die Herausforderungen zur Einhaltung der Kontaktbeschränkungen und des Infektionsschutzes machen es erforderlich, dass die Wahlvorstände mit einem erhöhten Personalansatz versehen werden. Neben den eigentlichen Tätigkeiten des Wahlvorstandes sind auch unterstützende Tätigkeiten erforderlich, wie z. B. die Organisation des Zutritts zum Wahlraum oder die Sicherstellung der Hygienemaßnahmen im Wahlraum.

Um dies zu gewährleisten, suchen wir Einwohnerinnen und Einwohner ab 18 Jahren, die sich im Rahmen dieser Wahl persönlich engagieren möchten, sei es im eigentlichen Wahlvorstand oder als Hilfskraft, die den Wahlvorstand unterstützt. Auf Grund der bestehenden Infektionsgefahren sind insbesondere die Jüngeren angesprochen, sich für ein solches Mitmachen zu entscheiden. Entsprechende Schulungen werden im Vorfeld durchgeführt, eine Anerkennung in Form einer Aufwandsentschädigung ist gewährleistet.

Sie möchten uns helfen und unterstützen? Dann nehmen Sie unverbindlich Kontakt mit uns auf. Sie erreichen uns unter den Rufnummern 06165/30718, Herr Thierolf, oder der 06165/30721, Herr Martel. Ihre E-Mail-Anfrage können Sie an die Adresse gemeinde@luetzelbach.de richten.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!
Uwe Olt, Bürgermeister                     Axel Thierolf, Gemeindewahlleiter

Kommunale Kita Seckmauern zieht auf den Festplatz um

Nun ist es soweit: die kommunale Kita in Seckmauern zieht in ihr neues, vorübergehendes Domizil auf dem Festplatz um. Beginn des dortigen Betriebes ist am 26. Oktober. Die hierfür aufgestellte Containeranlage bietet gute Voraussetzungen, um die Bauzeit am eigentlichen Kita-Standort in der Pestalozzistraße problemlos überbrücken zu können. Auf rund 390 m² Nutzfläche sind alle notwendigen Räume vorhanden und funktionell ausgestattet. Hinzu kommt ein flexibel gestaltbares Außengelände, in das auch das benachbarte Spielplatzareal (zumindest teilweise) eingebunden wird. Zudem wurde der Containerstandort so positioniert, dass der überwiegende Festplatzbereich im Rahmen seiner eigentlichen Zweckbestimmung weiterhin genutzt werden kann.

Nach dem Umzug soll noch in diesem Jahr der Abriss der beiden Altgebäude in der Pestalozzistraße erfolgen. Der Beginn des Neubaus ist dann im ersten Quartal 2021 geplant. Hierfür laufen derzeit die Vorbereitungen auf „Hochtouren".

Uwe Olt, Bürgermeister

            

Neues Krippenangebot in Lützel-Wiebelsbach

Von einigen Eltern sehnsüchtig erwartet, ist zum 1. Oktober eine neue Krippengruppe an der evangelischen Kita in Lützel-Wiebelsbach in Betrieb gegangen. Damit stehen dort ab sofort 12 weitere Plätze für Kinder im Alter unter 3 Jahren zur Verfügung. Hierbei handelt es sich erstmals um Halbtagsplätze mit einer täglichen Betreuungszeit von 5 Stunden (7.30 – 12.30 Uhr). Insgesamt steigt das Angebot der Einrichtung damit auf bis zu 74 Plätze in vier Gruppen.

Mit der Erweiterung reagieren die Gemeinde Lützelbach als Aufgabenträger und das evangelische Dekanat als Einrichtungsträger auf die steigende Betreuungsnachfrage vor allem in Lützel-Wiebelsbach. Zur Schaffung der notwendigen räumlichen Voraussetzungen hat die Gemeinde eine kleine Containeranlage auf der zum angrenzenden Schulgelände gehörenden Wiese aufstellen lassen, in der ein Gruppen- und Schlafraum sowie die notwendigen funktionellen Nebenräume auf insgesamt rund 75 m² Nutzfläche untergebracht sind und die hinsichtlich Beschaffenheit und Ausstattung allen wesentlichen Qualitätsstandards genügt. Die neuen Räume sind über einen kurzen Weg an das Bestandsgebäude und den dazu gehörenden Außenbereich angebunden und bilden mit diesem eine funktionelle Einheit.

Sämtliche Raum-, Sach- und Personalkosten, die aus der Erweiterung resultieren, werden von der Gemeinde getragen. Ungeachtet dessen bleibt das evangelische Dekanat verantwortlicher Träger für den Betrieb der Kita und erweitert seine Zuständigkeit um das neue Krippenangebot. Damit wird die bewährte Partnerschaft zwischen Kommune und Kirche fortgesetzt, wozu sich beide Seiten ausdrücklich bekannt haben.

Weitergehendes perspektivisches Ziel ist ein zweigruppiger Erweiterungsbau, der zur Schulstraße hin entstehen soll. Hierfür hat die Gemeinde bereits im letzten Jahr eine Vorplanung erstellen lassen und einen Antrag auf Förderung an das Land gerichtet. Nachdem aber leider nicht genügend Fördermittel zur Verfügung stehen und ein Ersatzneubau der kommunalen Kita in Seckmauern vordringlich ist, muss die Baumaßnahme in Lützel-Wiebelsbach zunächst zurückgestellt werden. Dies hat die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung „schweren Herzens" so beschlossen. Umso wichtiger ist es, dass mit der jetzt realisierten Erweiterung bis auf weiteres eine tragfähige Lösung geschaffen wurde, die dem dringendsten Bedarf gerecht wird.

Uwe Olt, Bürgermeister

Kindergartenausbau in Lützel-Wiebelsbach und Seckmauern

In Lützel-Wiebelsbach und Seckmauern sollen weitere Kindergartenplätze durch Ausbauprojekte entstehen. Ausgehend von einem bereits Anfang April gefassten Grundsatzbeschluss hat die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung kurz vor der Sommerpause einstimmig entschieden, dass die evangelische Kindertagesstätte in der Schulstraße in Lützel-Wiebelsbach um zwei Gruppen erweitert werden soll. Damit soll dem steigenden Bedarf begegnet werden, der besonders im größten Ortsteil der Gemeinde feststellbar ist und zuletzt dazu geführt hat, dass Kinder aus Lützel-Wiebelsbach verstärkt Plätze in Seckmauern belegen. Favorisiert wird ein Anbau nach Norden in Richtung der Grundschule, wobei hierfür ein Grundstücksankauf notwendig ist. Entsprechende Verhandlungen mit dem Kreis als Schulträger wurden bereits positiv geführt und sollen möglichst zeitnah und zielführend abgeschlossen werden. Das gilt auch für Gespräche mit der evangelischen Kirchengemeinde im Hinblick auf eine Übernahme des kircheneigenen Kita-Bestandsgebäudes durch die Gemeinde, was sinnvoll bzw. notwendig erscheint, um für den als rein kommunale Maßnahme angestrebten Anbau Fördergelder zu erhalten.

Ebenfalls einstimmig hat die Gemeindevertretung dafür votiert, dass die bestehende kommunale Kindertagesstätte in der Pestalozzistraße in Seckmauern einem Neubau an gleicher Stelle weichen soll. Die Alternative einer Sanierung und Erweiterung des Bestandsgebäudes wurde aus Kosten-Nutzen-Überlegungen verworfen. Um den Neubau zukunftsgerecht realisieren zu können und dabei auch noch die Option einer späteren Erweiterung um eine dritte Gruppe zu haben, soll auch das vorgelagerte und ebenfalls sanierungsbedürftige Wohngebäude abgerissen werden.

Für beide Projekte werden derzeit die Vorplanungskonzepte soweit ausgearbeitet, dass darüber demnächst in den Gemeindegremien weitergehend beraten und die für die Finanzierung notwendigen Förderanträge auf den Weg gebracht werden können. Entschieden werden muss auch noch über die Art und das Verfahren der Maßnahmenumsetzung, bevor dann voraussichtlich noch in diesem Jahr ein entsprechender Ausschreibungs- und Vergabeprozess starten wird. Wenn alles gut und zügig läuft, könnte zur Jahresmitte 2020 hin mit den Bauten begonnen werden, um diese möglichst zu Beginn des darauffolgenden Kita-Jahres 2021/22 in Betrieb zu nehmen. Das zumindest ist das Ziel, für das allerdings auch die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Dazu gehören neben den Investitionssummen auch die mit den zusätzlichen Plätzen verbundenen höheren Betriebskosten, die es dauerhaft zu finanzieren gilt. Hier wird man um Überlegungen und Diskussionen über erneute Abgabeerhöhungen nicht herumkommen, nachdem die zweckgebundenen Fördermittel von Bund und Land für diese zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe allen Bekenntnissen zum Trotz leider weiterhin unzureichend sind.

Uwe Olt, Bürgermeister

Neugestaltung des Rathausplatzes nimmt Formen an

Recht weit gediehen sind die Bauarbeiten zur Neugestaltung des Rathausplatzes in Lützel-Wiebelsbach. Die gepflasterten Parkflächen sind inzwischen angelegt. Auch das neue Buswartehäuschen steht und wird bereits rege genutzt. In Kürze geht es mit der Errichtung der Brunnenanlage weiter. Danach wird der Platz rund um den Brunnen mit Sitzgelegenheiten abschließend gestaltet. Abgerundet wird das Projekt mit diversen Grünpflanzungen. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ist davon auszugehen, dass der gesamte Platzbereich voraussichtlich bis Ende November für die öffentliche Nutzung freigegeben werden kann. Aufgrund der geltenden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie kann leider keine Einweihungsfeier im größeren Stil erfolgen. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung soll dies zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Uwe Olt, Bürgermeister

Auswirkung der Mehrwertsteuersenkung auf die Wassergeldabrechnung 2020

Die von der Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunktur- und Zukunftspakets beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer seit dem 1. Juli 2020 für sechs Monate wirkt sich auch auf die Wassergebühren aus, für die die Mehrwertsteuer von 7 % auf 5 % gesenkt wird.

Die in den §§ 24 und 25 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Lützelbach festgelegten Gebühren ändern sich hierdurch wie folgt:

Die Benutzungsgebühr für 1 cbm Frischwasser beträgt 2,02 € brutto (1,92 € netto).

Die Grundgebühr je angeschlossenem Grundstück beläuft sich auf 19,53 € brutto (18,60 € netto) im Jahr.

Die Zählermiete beträgt je Wasserzähler im Monat bei Wasserzähler mit einer Verbrauchsleistung bis zu 5 cbm 0,81 € brutto (0,77 € netto) und bei Wasserzähler mit einer Verbrauchsleistung bis zu 20 cbm 1,35 € brutto (1,28 € netto).

Eine Zwischenablesung ist nicht erforderlich!
Sie müssen sich nicht bei der Gemeinde Lützelbach melden, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes wird automatisch auf der nächsten Jahresabrechnung berücksichtigt und ausgewiesen. Die festgesetzten Vorauszahlungen ändern sich zunächst nicht, da zu viel gezahlte Abgaben ebenfalls automatisch mit der Jahresabrechnung im Januar 2021 erstattet werden.
Fällige Grundbesitzabgaben entnehmen Sie bitte Ihrem letzten und weiterhin gültigen Steuer- und Gebührenbescheid.

Steueramt

Neues Ganztagsangebot an der Grundschule Lützel-Wiebelsbach

Die Grundschule Lützel-Wiebelsbach strebt zum neuen Schuljahr 2020/21 den Einstieg in das Ganztagsprogramm des Landes an. Dadurch wird das bestehende Betreuungsangebot der Arbeiterwohlfahrt, das diese seither mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde durchgeführt hat, mit Ablauf des laufenden Schuljahres bzw. der noch dazu gehörenden Ferienbetreuung beendet und in eine stärker pädagogisch geprägte Betreuung unter der konzeptionellen Regie der Schule überführt. Die offizielle Trägerschaft des neuen Angebotes wird die Gemeinde Lützelbach übernehmen, wie dies auch beim Ganztagsangebot an der Grundschule Seckmauern der Fall ist. Die Gemeinde will damit auch in Zukunft ihren Beitrag für diese wichtige familienpolitische Aufgabe leisten. Sowohl die Verantwortlichen der Schule als auch der Gemeinde sind sehr zuversichtlich, das erfolgreiche Modell und die bewährte Zusammenarbeit aus Seckmauern auf Lützel-Wiebelsbach übertragen zu können, nachdem beide Grundschulen inzwischen zu einer Verbundschule mit zwei Standorten zusammengeführt wurden.

Zu den Aufgaben des Trägers gehören vornehmlich die Anstellung des erforderlichen Betreuungspersonals, sofern es sich nicht um eingesetzte Lehrkräfte der Schule handelt, die Organisation der Mittagsverpflegung einschließlich des Einzugs der zu zahlenden Essensgelder sowie die Abwicklung der für das Angebot gewährten Fördermittel. Die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung des Betreuungsangebotes und damit auch die Personalhoheit vor Ort liegt in der Zuständigkeit und Verantwortung der Schulleitung.

Da die Bedarfsabfrage der Schule gegenüber den Eltern ist noch nicht abgeschlossen ist, steht der genaue Umfang des Betreuungsangebotes noch nicht fest. Von diesem Abfrageergebnis und den zur Verfügung stehenden Fördermitteln hängt auch ab, ob das Angebot an fünf Tagen pro Woche komplett kostenfrei möglich sein wird oder ob für bestimmte Zeiten oder Zusatzangebote weiterhin ein Elternbeitrag erhoben werden muss. Aufgrund der noch bestehenden Unklarheiten können derzeit auch noch keine Arbeitsverträge geschlossen werden. Trotzdem läuft die Personalsuche jetzt an. Hierzu wird auf die Stellenausschreibung in dieser Zeitungsausgabe verwiesen. Schule und Gemeinde freuen sich gemeinsam auf die eingehenden Bewerbungen.

Eva-Maria Arnold, Schulleiterin
Uwe Olt, Bürgermeister

Eingeschränkte Befahrbarkeit von Brückenbauwerken

Die Brücken und Durchlässe in der Gemeinde Lützelbach wurden durch ein Ingenieurbüro nach den geltenden Richtlinien überprüft. Hierbei wurden an einigen Bauwerken Mängel festgestellt, aufgrund derer bis auf weiteres folgende verkehrsrechtliche Beschränkungen angeordnet werden mussten:

  • Im Ortsteil Breitenbrunn, Brückenstraße, Sperrung der Straßenbrücke über dem Breitenbach für Fahrzeuge ab 3,5 t Gesamtgewicht
  • Im Ortsteil Seckmauern, Jocksberg, Sperrung der Straßenbrücke über dem Steinbach für Fahrzeuge ab 2,8 t Gesamtgewicht

Ungeachtet dieser notwendigen Anordnungen werden entsprechende Sanierungsmaßnahmen geprüft und möglichst zeitnah umgesetzt, um die Beschränkungen anschließend wieder aufheben zu können.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Uwe Olt, Bürgermeister