Rathaus / Öffentliche Bekanntmachungen

Offenlegung der Niederschrift über die Versammlung der Jagdgenossenschaft ´Lützel-Wiebelsbach / Breitenbrunn

Die Niederschrift der am 09.April 2018 stattgefundenen Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Lützel-Wiebelsbach / Breitenbrunn liegt in der Zeit vom 20. April bis einschließlich 18. Mai 2018 bei der Gemeindeverwaltung Lützelbach, Mainstraße 1, Zimmer 203, und beim Jagdvorsteher Georg Raab, Lessingstr. 15, OT Lützelbach, zur Einsicht offen.
Georg Raab, Jagdvorsteher

 

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Lützelbach für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023

in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Michelstadt und den Strafkammern des Landgerichts Darmstadt

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lützelbach hat in der Sitzung am 18.04.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Darmstadt und das Amtsgericht Michelstadt gefasst.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 30.04.2018 – 07.05.2018 zu jedermanns Einsicht an folgendem Ort aus:

Rathaus der Gemeinde Lützelbach, Mainstr. 1, 64750 Lützelbach, Zimmer 206 (Vorzimmer Bürgermeister).

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lützelbach, Mainstr. 1, 64750 Lützelbach, Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG (Text s. Anhang zu diesem Schreiben) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Lützelbach, 27.04.2018                       gez. Uwe Olt, Bürgermeister

 

Anhang

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Auszug:

  • 32 

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
  3. (weggefallen)
  • 33

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
  • 34

(1)        Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

  1. der Bundespräsident;
  2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

(2)        Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen