Straßenreinigungssatzung

Im gesamten Gemeindegebiet ist die Straßenreinigung, als auch der Winterdienst, gemäß der Straßenreinigungssatzung auf die Anlieger übertragen. Demnach ist jeder Eigentümer eines Grundstückes verpflichtet Straßen, Straßenabschnitte und Straßenteile (Gehweg und Abflussrinne) regelmäßig zu reinigen.

Die Reinigungspflicht umfasst auch die Entfernung von Überwuchs, Gras, Unkraut, Laub, Schlamm und sonstigem Unrat jeglicher Art. Diese Verpflichtung gilt sowohl für bebaute, als auch insbesondere für unbebaute Grundstücke.

Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus – in der Breite, in der es zu einer oder mehreren Straßen hin liegt, - bis zur Mitte der Straße. Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Straßenmitte. Bei Plätzen ist außer dem Gehweg und der Straßenrinne ein 4 m breiter Streifen- vom Gehwegrand in Richtung Fahrbahnmitte – zu reinigen.

Bei der Reinigung sind Geräte zu verwenden, welche die Straße bzw. Straßenteile nicht beschädigen. Der Straßenkehricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder Nachbarn zugeführt, noch in Straßensinkkästen, sonstigen Entwässerungsanlagen oder offene Abzuggräben geschüttet werden.

Durchführung der Räum- und Streupflicht

Die Wintermonate stehen an, deshalb möchten wir auf folgende Besonderheiten im Hinblick auf die Räum- und Streupflichten bei Schnee- und Eisglätte hinweisen: 

Verantwortlich für die ordnungsgemäße Räumung der Gehwege bzw. Straßenflächen sind nach der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Lützelbach die anliegenden Grundstückseigentümer. Diese Verpflichtung der Eigentümer gilt auch für unbebaute Grundstücke, die an öffentliche Straßen und Gehwege angrenzen.

In diesem Zusammenhang weisen wir auch darauf hin, dass der geräumte Schnee nicht auf die angrenzende Fahrbahn verbracht werden darf. Dies stellt zum einen eine Ordnungswidrigkeit nach dem Hessischen Straßengesetz dar, zum anderen kann hierdurch der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung erfüllt werden. Beides kann mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Bitte lagern Sie den geräumten Schnee entweder auf dem angrenzenden Grundstück oder auf den vorhandenen Schneeresten am Straßenrand. 

Die Anlieger der Ortsdurchfahrten in allen Ortsteilen werden gebeten, während der Wintermonate darauf zu achten, dass Fahrzeuge so geparkt werden, dass der Winterdienst der Straßenmeisterei nicht behindert wird und es nicht zu Sachschäden an den dort geparkten Fahrzeugen kommen kann. Bitte bedenken Sie hierbei, dass auch Fahrzeuge mit größerem Räumschild zum Einsatz kommen können. Dies erlaubt aber nicht das vollständige Parken auf den Gehwegen, vielmehr sollten die Fahrzeuge möglichst auf dem eigenen Grundstück abgestellt werden. Auch beim Parken auf beiden Fahrbahnseiten sollte darauf geachtet werden, dass dem Räumdienst eine ausreichend große Fläche zum durchfahren verbleibt. 

Uwe Olt, Bürgermeister