Neubaugebiet „Kappesgärten“ ist Geschichte
Planung wird eingestellt – Vertrag mit JWO gekündigt

Lützel-Wiebelsbach (kp). Das geplante Neubaugebiet „In den Kappesgärten“ im Lütztelbacher Ortsteil Rimhorn ist Geschichte. Auf Empfehlung der zuständigen Ausschüsse hat sich das Lützelbacher Kommunalparlament bei seiner Zusammenkunft am Mittwoch dafür ausgesprochen, von einer weiteren Entwicklung dieses Baugebietes abzusehen. Ausschlaggebend für das einstimmige Votum des Gremiums war, dass seitens des Projektierers (e-Netz Südhessen) angesichts gestiegener Kosten betreffend den Hochwasserschutz und Ausgleichsflächen ein Vermarktungspreis von etwa 200 Euro pro Quadratmeter in den Raum gestellt wurde. Da seitens der kommunalen Gremien angezweifelt wird, die Bauplätze in Rimhorn zu diesem Preis verkaufen zu können, haben diese sich nach eingehenden Beratungen dafür entschieden, die Reißleine zu ziehen und weitere Planungen zu stoppen. Die dem Projektierer bisher entstandenen Kosten von 30.000 Euro sollen erstattet werden, zumal die dafür erbrachten Leistungen der Gemeinde dauerhaft zur Verfügung stehen. Bei einer Weiterentwicklung des Baugebiets müsste die Gemeinde zunächst keine Kosten übernehmen, da sich die Kosten des Projektierers normalerweise über die Verkäufe der Bauplätze tragen. Jedoch steht dabei das Risiko im Raum, fünf Jahre nach der Erschließung des Areals die nicht veräußerten Bauplätze zurückkaufen zu müssen. Ein solches Szenario könnte auf die Gemeinde hinsichtlich des Baugebietes „Maintalblick“ im Ortsteil Seckmauern zukommen, wenn die dort noch vorhandenen fünf Bauplätze nicht innerhalb der genannten Zeitspanne verkauft werden können. Daher hat sich die Gemeindevertretung dafür entschieden, in diesem Bereich kein weiteres Risiko einzugehen.

Zudem hat das Gremium einstimmig den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen und dem Gemeindevorstand Entlastung erteilt. Der vom Revisionsamt geprüfte Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht beinhaltet im Schlussbericht dieser Behörde einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk. Bestätigt wird damit die Ergebnisrechnung, die per 31.12.2022 einen Jahresüberschuss von 1,024 Millionen Euro ausweist, während der  Zahlungsmittelbestand  Ende 2022 bei 3,36 Millionen Euro lag. Die Vermögensrechnung weist zum 31.12.2022 eine Bilanzsumme von knapp 34 Millionen Euro aus, was gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von rund 5,82 Prozent bedeutet.

Laut Mitteilung von Bürgermeister Tassilo Schindler ist der Jugendpflegevertrag mit den Jugendwerkstätten der Odenwald (JWO) gekündigt worden. Aufgrund der aktuellen und seit letztem Jahr inakzeptablen Zusammenarbeit sowie der nicht erfüllten vertraglichen Pflichten der JWO sei mit der Breuberger Bürgermeisterin Deirdre Heckler (in Sachen Jugendpflege besteht zwischen Lützelbach und Breuberg eine Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene) und den Verantwortlichen der JWO die Problematik mehrfach besprochen worden. Die letzte Zusammenkunft der Beteiligten habe zu dem Ergebnis geführt, den Dienstleistungsvertrag mit den JWO aufzuheben, da diese angesichts der aktuellen personellen Situation keine Jugendpflege oder diese nur zu erheblich höheren Kosten anbieten könne, wobei allerdings keine Krankheitsvertretung oder ähnliches möglich wäre. Daher sei vereinbart worden, den Vertrag rückwirkend zum 31.12.2023 zu kündigen. Um die Jugendpflege in Lützelbach schnellstmöglich wieder zu aktivieren, kündigte der Verwaltungschef die Überarbeitung des Bewerberprofils für Jugendpfleger an. Dabei gelte es, in alle Richtungen offen zu sein. Dies sowohl hinsichtlich einer Trägerschaft als auch einer Festanstellung durch die Gemeinde sowie der zukünftigen Zusammenarbeit mit Breuberg, eventuell auch in Gestalt einer Beteiligung. Ziel sei es, bereits bis zur nächsten Sitzungsperiode die potenziellen Möglichkeiten zu einer Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung zusammenzustellen. Aufgrund einer Rückzahlung der JWO für 2023 sowie eingesparter Zahlungen der Gemeinde für 2024 seien für den Rest des Jahres genügend Finanzmittel für alle Eventualitäten vorhanden, so Schindler abschließend.

Im Rahmen dieser Sitzung wurde auch ein Wechsel im Amt des Schiedsmannes vollzogen.

Nachdem Harald Raitz, der diese Tätigkeit 15 Jahre lang ausgeübt hat und dafür nicht mehr zur Verfügung steht, tritt Stefan Paul dessen Nachfolge an.

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Nach 15 Jahren als Schiedsmann der Gemeinde Lützelbach nimmt Harald Raitz (2.v.l.) seinen Hut. Für dessen ehrenamtliches Engagement bedankten sich Gemeindevertretervorsitzender Edwin Wießmann (li) und Bürgermeister Tassilo Schindler (re) mit Urkunde und Präsent. Nachfolger von Harald Raitz ist Stefan Paul (2.v.r.).